Enteignungsskandal in Bad Schwartau !

 

Mit zweierlei Maß wird in Bad Schwartau gemessen, wenn es um Enteignungen für Straßenbauzwecke geht. Während man bei der

aktuell diskutierten Kreisverkehrslösung für die neuralgische Kreuzung Hauptstraße/Hindenburgstraße/Gartenstraße bei der B -  Plan-

Festsetzung von vorneherein Lösungen ausklammert, die zukünftig Enteignungen betroffener anliegender Grundeigentümer erforderlich machen

könnten (s. ln - online vom 04.05.2011 Link hier:  Bad Schwartau- Kreisel ja, Enteignungen nein • Lokales • Mobil ), ist man bei anderen

Grundeigentümern erheblich weniger zimperlich: Für den Gehwegausbau am Stockelsdorfer Weg gegenüber der Gorch-Fock-Straße soll

ein Grundeigentümer kurzerhand enteignet werden, obwohl dafür nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. So will es 

jedenfalls die Schwartauer Stadtverwaltung, die durch ihr Liegenschaftsamt einen Enteignungsantrag beim Schleswig- Holsteinischen

Innenministerium gestellt hat.

 

Mit unwahren Behauptungen -angeblich habe die Stadt kein Ersatzland- und abwertenden Darstellungen -der Grundeigentümer habe

"horrende" Preisvorstellungen- versucht das Liegenschaftsamt gleich in seinem Enteignungsantrag beim Innenminister Stimmung gegen

den betroffenen Grundeigentümer zu machen. Vorausgegangen sind 30 Jahre (!!!!!) dauernde Gespräche zwischen der Stadt und dem Grundeigentümer,

der eine Zurverfügungstellung der Flächen nie abgelehnt hat. Die Stadtverwaltung hat alle Angebote des Grundeigentümers in dieser langen Zeit

immer wieder abgelehnt, um sich vor der Ersatzlandstellung zu drücken.

 

Wir berichten über den Fortgang dieses Skandals hier !